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Sächsisches Kabinett verständigt sich zu Härtefallprogramm

Das sächsische Kabinett hat der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu den Härtefallhilfen zugestimmt. Damit hat die Sächsische Staatsregierung die Voraussetzungen für den Programmstart geschaffen, der bundesweit einheitlich für Anfang Mai geplant ist. Die Härtefallhilfen zielen auf Unternehmen, die aufgrund besonderer Fallkonstellationen aus den Programmen der Überbrückungshilfe und der November- oder Dezemberhilfe ausgeschlossen sind.


Die Programmausgestaltung in Sachsen wird durch eine „Richtlinie Corona-Härtefallhilfen Unternehmen“ in dem vom Bund gesetzten Rahmen erfolgen. Die Härtefallhilfen sollen einen Leistungszeitraum Juni 2020 bis Juni 2021 umfassen. Leistungsvoraussetzungen sind u. a., dass eine pandemiebedingte Existenzbedrohung des Antragstellers vorliegt und er aus den Bundesprogrammen keine Unterstützung erhalten kann. Die Härtefallhilfe soll als Zuschuss zu bestimmten betrieblichen Fixkosten in Anlehnung an die Überbrückungshilfen gezahlt werden. Insgesamt können dies bis zu 100.000 Euro pro Unternehmen im Regelfall sein. Für die Antragstellung wird derzeit ein länderübergreifendes Antragsportal auf Basis des Antrags- und Fachverfahrens für die Überbrückungshilfe programmiert. Mit der Bearbeitung und Umsetzung des Programmes wird die Sächsische Aufbaubank (SAB) beauftragt.


Insgesamt stellt der Bund den Ländern für Härtefälle einmalig 750 Millionen Euro zur Verfügung. Die Länder müssen die Hilfen mitfinanzieren. Gemäß dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf Sachsen 37,43 Mio. Euro als hälftige Kofinanzierung für Härtefallhilfen an sächsische Unternehmen und Selbständige. Somit stehen in diesem Programm in Sachsen max. 75 Mio. Euro für Härtefallhilfen zur Verfügung. Das Programm steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages.


Sobald weitere Informationen der  „Richtlinie Corona-Härtefallhilfen Unternehmen“ verfügbar ist, werden wir darüber berichten.