+++   24. 06. 2021 Nähkurs  +++     
     +++   26. 06. 2021 3. Naunhofer Frischemarkt  +++     
     +++   28. 06. 2021 Treffen der Singegruppe  +++     
     +++   28. 06. 2021 Handarbeiten  +++     
     +++   30. 06. 2021 Skat- und Rommeenachmittag  +++     
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Neue Corona-Schutzverordnung ab 01.04.21

Die neue SächsCoronaSchVO gilt vom 1. April bis zum Ablauf des 18. April 2021. In der aktuellen Fassung werden die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels aus der letzten Woche mit einer Fortführung der bestehenden Eindämmungsmaßnahmen umgesetzt. Die bereits formulierten Öffnungsschritte bleiben in Abhängigkeit von der Entwicklung der Neuinfektionen möglich. Allerdings greift aktuell die bundesweit vereinbarte Notbremse, dass bei einem Überschreiten der Sieben-Tages-Inzidenz von 100 in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt keine Öffnungen möglich sind bzw. bereits vollzogene wieder zurückgenommen werden müssen. Außer in der Kreisfreien Stadt Leipzig trifft dies aktuell auf den gesamten Freistaat zu. Die Einkaufsmöglichkeiten durch click and meet, Öffnung von Zoos, Tier- und botanischen Gärten sowie Museen, Galerien oder Gedenkstätten sind ab dem 6. April abweichend von der bisherigen Regelung inzidenzunabhängig möglich.


Allerdings gilt für den gesamten Freistaat eine Obergrenze von 1.300 belegten Betten mit Covid-19-Patienten ohne Intensivpflege in den sächsischen Krankenhäusern. Wird diese Grenze überschritten, sind alle vollzogenen Öffnungen zurückzunehmen. Das Erreichen dieses Grenzwertes wird durch die oberste Landesgesundheitsbehörde bekannt gegeben. Aufgrund der derzeit stark steigenden Neuinfektionen wird das Erreichen dieser Schwelle nach Ostern erwartet.


Auch die Modellprojekte zur Öffnung in begrenzten Regionen werden unter diese Voraussetzung gestellt. Eine Erprobung ist nur unterhalb dieses Wertes zulässig. Modellprojekte bedürfen zwingend einer wissenschaftlichen Begleitung. Die Genehmigung eines solchen landesbedeutsamen Vorhabens obliegt dem jeweiligen Landkreis bzw. der Kreisfreien Stadt, welche(r) jedoch zuvor das Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, dem Staatsministerium für Kultur und Tourismus und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen hat.


Die Pflicht zur Tragung einer Mund-Nasenbedeckung wird erweitert. Insbesondere soll diese tagsüber in den Fußgängerzonen getragen werden.


Schnell- und Selbsttests werden ausgeweitet. Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt müssen sich statt bisher einmal wöchentlich zweimal in der Woche testen oder testen lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Ansonsten bleiben die Arbeitgeber weiterhin verpflichtend, allen Beschäftigten, die am Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot für einen kostenlosen Selbsttest einmal in der Woche zu unterbreiten.


Betriebsinhaber und Beschäftigte u.a. in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen und Musikschulen müssen sich künftig zweimal wöchentlich testen oder testen lassen. Auch Kunden und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Test. Dies gilt neu ebenfalls für Kunden von Friseuren und medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen. Soweit der Selbsttest zur Erfüllung der Testpflicht genügt, ist dies durch eine dokumentierte Selbstauskunft nachzuweisen.

 

Die zulässige Anzahl der Teilnehmer an Eheschließungen und Beerdigungen wird auf 20 erhöht. Diese benötigen allerdings nunmehr einen negativen Testnachweis.

 

Die vollständige Fassung ist hier einsehbar.

 

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