+++   23. 07. 2021 Besuch der Eisdiele Milli Vanilli  +++     
     +++   24. 07. 2021 4. Naunhofer Frischemarkt  +++     
     +++   26. 07. 2021 Treffen der Singegruppe  +++     
     +++   27. 07. 2021 altersgerechte Gymnastik  +++     
     +++   28. 07. 2021 Skat- und Rommeenachmittag  +++     
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Vereinfachung der Überbrückungshilfe III

Vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) wurden ergänzende Informationen zur Überbrückungshilfe III mitgeteilt:
Angesichts der länger andauernden Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben der Bundesfinanzminister und der Bun-deswirtschaftsminister Verbesserungen der Hilfen für Unternehmen vereinbart. Durch die Anpassungen wird die Überbrückungshilfe III und deren Beantragung vereinfacht, die Förderung großzügiger und steht einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels werden berücksichtigt.
Wesentliche Punkte der Einigung zur Vereinfachung der Überbrückungshilfe III umfassen:

 

  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 Euro bzw. 500.000 Euro), sofern beihilferechtlich zulässig. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt bei der Überbrückungshilfe III nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich statt bislang 50.000 Euro.
  • Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
    • Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt.
    • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepte ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie zum Beispiel Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

 

Für die Überbrückungshilfe III gelten weiterhin die Vorgaben des EU-Beihilferechts. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin bei der Europäischen Kommission für die Anhebung der beihilferechtlichen Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) ein.


Weitere Informationen
Informationen zu den Vereinfachungen der Überbrückungshilfe III vom 19.01.2021 auf der Webseite des BMW („ Überbrückungshilfe – verbessert, erweitert und aufgestockt – Überblick über die Überbrückungshilfe III“): www.bmwi.de
Umfassende FAQ zu Fragen des Verhältnisses zwischen nationalen Corona-Hilfen und dem EU- Beihilfenrecht unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Fortlaufend aktualisierte Übersicht der Wirtschaftshilfen beim BMWi: www.bmwi.de
Fortlaufend aktualisierte Übersicht der Wirtschaftshilfen beim BMF: www.bundesfinanzministerium.de
 

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