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Corona-Schutzverordnung vom 01.12.2020

Zusammenfassende Übersicht der aktuellen Änderungen der Corona-Schutz-Verordnung mit Gültigkeit ab 01.12.2020


Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett am 27.11.2020 eine aktualisierte Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. Sie gilt vom 1. bis einschließlich 28. Dezember 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen u.a. im Landtag und der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die Verordnung wurde entsprechend der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angepasst. Die Verordnung sieht weitere Einschränkungen in besonders betroffenen Regionen vor.

 

Die Corona-Schutz-Verordnung beinhaltet schärfere Kontaktbeschränkungen.

Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind auf höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen zu begrenzen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt.  Anlässlich des Weihnachtsfestes sind ab 23. Dezember Treffen mit insgesamt zehn Personen aus dem engsten Familien- und Freundeskreis zulässig. Kinder unter 14 Jahren werden hier ebenfalls nicht gezählt.

 

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung wird auf den Eingangsbereich sowie Parkbereiche von Groß- und Einzelhandelsgeschäften und den Eingangsbereich von Kitas und Schulen ausgedehnt. Zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht in Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in die Befreiungsatteste.
Zusätzlich wird die Tragepflicht auch in bzw. vor Kirchen sowie für gastronomische Einrichtungen präzisiert.
Sie gilt nun auch in Arbeits- und Betriebsstätten außer am unmittelbaren Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern dort eingehalten werden kann.

 

Schließung von Einrichtungen
Die derzeit gültigen Vorgaben zur Schließung von Einrichtungen und Angeboten bleiben bestehen. Sie umfasst nun allerdings auch die Schließung von Spezialmärkten und Ausstellungen nach §65GewO.
Musikschulen dürfen wieder für den Einzelunterricht öffnen.

 

Beschränkung der Kundenmenge in Groß- und Einzelhandelsgeschäften
Bis zu 800 qm Verkaufsfläche ist ein Kunde pro 10 qm zugelassen. Werden die 800 qm überschritten, darf für diese übersteigende Verkaufsfläche nur ein Kunde pro 20 qm eingelassen werden, § 5 Abs. 2 SächsCoronaSchVO.

 

Verschärfende Maßnahmen der zuständigen kommunalen Behörden

§ 8 SächsCoronaSchVO lässt verschärfende Maßnahmen der Landkreise und Kreisfreien Städte zu, wenn diese zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind. Dafür sind Allgemeinverfügungen für die jeweiligen Gebietskörperschaften zu erlassen. Neu wird ein gestuftes Vorgehen festgeschrieben:
Bei fünf Tage andauerndem Überschreiten einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner sind weitere Maßnahmen zu ergreifen, Abs. 3:
•    ein Verbot der Alkoholabgabe sowie des -konsums in der Öffentlichkeit,
•    die Schließung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit Ausnahme von Online-Angeboten,
•    die weitere Beschränkung der Teilnehmeranzahl von Versammlungen nach § 9 Abs. 1, wenn dies aus infektionsschutzrechtlichen Gründen geboten ist.


Bei fünf Tage andauerndem Überschreiten einer 7-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner müssen folgende Maßnahmen angeordnet werden, Abs. 4:
•    ein umfassendes oder beschränktes Verbot der Alkoholabgabe sowie des -konsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder öffentlich zugänglichen Einrichtungen
•    eine Beschränkung der Teilnehmeranzahl von Versammlungen nach § 9 Abs. 1 auf maximal 200 Personen
•    Ausgangsbeschränkungen, die ein Verlassen der Häuslichkeit ohne triftigen Grund untersagt.

Zu den triftigen Gründen gehören:
•  Weg zur Schule, Arbeit, Kita, Arzt
•  Einkaufen (innerhalb des eigenen Landkreises bzw. Kreisfreien Stadt sowie des Nachbarlandkreises bzw. benachbarten Kreisfreien Stadt), Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen
•  Besuche, soweit durch Kontaktbeschränkungen erlaubt
•  Unterstützung Hilfsbedürftiger
•  Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis
•  Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücken unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen

 


Der Freistaat Sachsen verschärft die Maßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Hochinzidenzgebieten

Mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung werden in Gebieten ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und pro Woche folgende Maßnahmen wirksam:
•    Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im Unterricht wird ab Klassenstufe 7 für alle Schularten Pflicht.
•    An allen Grundschulen und Förderschulen in Hochinzidenzgebieten wird das Prinzip der festen Klassen eingeführt – ohne Einschränkung des Fächerkanons.
•    An den weiterführenden Schulen wird, bezogen auf den konkreten Einzelfall, ein „Wechselmodell“ zwischen Präsenzunterricht und häuslicher Lernzeit Anwendung finden, wenn aufgrund der Vor-Ort-Situation der reguläre Unterricht nicht mehr möglich ist. Grundsätzlich ausgenommen sind die Abschlussklassen. Das SMK und das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt werden dies in Abstimmung verfügen. Es werden individuelle Lösungen in Abstimmung mit den Schulleitern ermöglicht.      


Alle bisherigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen gelten fort. Die Weihnachtsferien beginnen am 21. Dezember 2020. Das heißt, der letzte Schultag ist der 18. Dezember 2020.

 

Was ändert sich an Kitas?
Auch für die Kitas werden weitere Schutzmaßnahmen vorgenommen, wenn sich ein Landkreis ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche befindet. Dann gilt ein eingeschränkter Regelbetrieb mit der strikten Trennung von Betreuungsgruppen und Betreuungspersonen sowie der konsequenten Vermeidung des Zusammentreffens von Kindern unterschiedlicher Gruppen und des zugehörigen Personals in den Gebäuden und auf den Freiflächen der Kindertageseinrichtungen. Sogenannte »offene Konzepte« sind bis auf Weiteres nicht zulässig. Die Schulvorbereitung erfolgt in Verantwortung der Kita in der Einrichtung – ohne Beteiligung der Grundschulen.

 

Weitere Informationen gibt es auf der Corona-Website der Staatsregierung unter www.coronavirus.sachsen.de sowie unter www.bildung.sachsen.de